§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Die bei dem Erwerb der kostenpflichtigen Software “Personal Calendar” begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Firmeninhaber miwiapps UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Anbieter” oder “Lizenzgeber”) und seinen Kunden (nachfolgend auch “Lizenznehmer” oder “Käufer”) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentationen von „Personal Calendar“ im Google Play Store oder auf anderen Seiten oder Programmen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung per Google Wallet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages für den Erwerb von „Personal Calendar“ ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
§3 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Erwerb von „Personal Calendar“ stellt keine Eigentumsübertragung oder Verkauf der Software insgesamt oder in Teilen dar.
(2) Durch das Abschließen des Kaufvertrages erhält der Käufer lediglich eine Lizenz, die durch Google Wallet ausgestellt wird. Der Verkauf, die Weitergabe oder eine sonstige Art der Verbreitung dieser Lizenz in jeglicher Hinsicht ist untersagt.
(3) Mit dem Erhalt der Lizenz kann der Kunde „Personal Calendar“ herunterladen und ggf. aktualisieren
(4) Der Anbieter ist der alleinige Urheber aller Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und anderen weltweiten Rechte an geistigem Eigentum an dem Original und allen Kopien und Teilen der Software.
§4 Nutzungsrechte
(1) Dem Kunden ist die Dekompilierung, die Disassemblierung und alle anderweitigen Versuche, an den Quelltext des Programms zu gelangen, nicht gestattet.
§5 Fälligkeit
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§6 Gewährleistung & Kündigung
(1) Es wird nicht gewährleistet, dass „Personal Calendar“ bzw. „Personal Calendar Free“ kontinuierlich zu jeder Zeit funktionsfähig ist.
(2) Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag bei Feststellung von unsachgemäßem Gebrauch (z.B. durch das Nichteinhalten von § 4 Abs. 1) fristlos zu kündigen.
(4) Der Käufer kann nach dem Kauf von „Personal Calendar“ über Google Wallet, sofern diese Möglichkeit weiterhin von Google Play automatisiert angeboten wird, den vollen Betrag binnen 15 Minuten zurückerhalten.
(5) Der Käufer kann den Vertrag per E-Mail jederzeit kündigen. Je nach Absprache und einer ausführlichen Begründung können die Erwerbskosten ganz oder teilweise zurückerstattet werden. Der Anbieter behält sich vor, Stornierungen nach seinem Ermessen abzuweisen.
§7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch Verwendung einzelner Funktionen des „Personal Calendar“. Ebenfalls wird für Schäden aufgrund nicht-entschlüsselbarer Termininformationen, bspw. infolge eines Passwortverlusts, keine Haftung übernommen.
§8 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§9 Datenschutz
(1) Während der Nutzung von „Personal Calendar“ werden personenbezogene Daten erfasst bzw. auf solche zugegriffen. Die Verwendung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Anwendung, d. h. zur Bereitstellung und Verwaltung von Termininformationen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt. Ausgenommen hiervon sind durch den Nutzer getätigte Termineinladungen an weitere Personen bzw. die Beantwortung von Terminanfragen durch den Nutzer. Die Datenschutzerklärung hierzu ist hier zu finden.
§10 Änderungen & Weitere Bedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen und diese AGB in seinem alleinigen Ermessen und ohne vorige Mitteilung ganz oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder deren Erbringen zu beenden. Jedoch unternimmt der Anbieter wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, den Kunden über Änderungen des Vertrages oder die Beendigung der Leistung zu informieren.
§11 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
